Anfrage vom 21. Mai zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Lars Klingbeil, MdB (SPD)- Antwort ausstehend 
Kathrin Rösel, MdB (CDU) - zur Antwort vom 01. Juni
Maik Beermann, MdB (CDU) - Antwort ausstehend
Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) - zur Antwort vom 09. Juni
Harald Petzold, MdB (Die LINKE) - Antwort ausstehend

Unsere Anfrage:

1. Wir, und insbesondere unsere Juristen, halten das NetzDG als einen massiven Eingriff und eine Beschneidung der Grundrechte. Wie bringen Sie dieses Gesetz in Einklang mit den Art. 2 I und 5 I GG? 

2. Viele Beiträge in sozialen Netzwerken sind komplex und nicht selten ist Hintergrundwissen erforderlich, um Zusammenhänge bewerten zu können. Insbesondere das Erkennen von Straftatbeständen die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 StGB erfüllen, dürfte für Nicht-Juristen eine große Herausforderung darstellen. Zudem ist mit einer hohen Anzahl eingehender Beschwerden zu rechnen, welche aber gem. §3 II NetzDG binnen 24 Stunden, respektive sieben Tagen, zu bearbeiten sind. Viele Beschwerden dürften so komplex sein, dass sie selbst von Volljuristen nicht binnen kürzester Zeit rechtssicher bearbeitet werden können. Wie stellen Sie sich die praktische Umsetzung vor, wie soll Ihrer Meinung nach die Kompetenz des bearbeitenden Personals gewährleistet werden, insbesondere in Bezug auf Handlungskompetenz in strafrechtlichen Angelegenheiten / bei der Anwendung strafrechtlicher Schemata (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld, Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe, Unterscheidungen hinsichtlich dolus directus und dolus eventualis, actio libera in causa, etc.) und wie bewerten Sie die Gefahr, dass im Zweifelsfall einfach gelöscht wird und eben nicht in dubio pro reo angewandt wird? 

3. Im Gesetzentwurf ist keine Verfahrensweise bezüglich „fehlerhafter“ Löschungen vorgesehen. Ebensowenig ist eine Möglichkeit des Ein- oder Widerspruchs implementiert. (Bereits in der Vergangenheit gab es einige prominente Fälle, wo Facebook statt der Täter das Opfer gesperrt hat.) Somit ist eine – möglicherweise jurstisch wenig erfahrene – Person, welche für den Telemediendienstarbeiter arbeitet, Richter und Henker in Personalunion. Das halten wir für nicht vereinbar mit unserem bestehenden Rechtssystem. Wie bewerten Sie dies? 

4. Aktuell hat jeder Bürger das Recht, Straftaten die sich gegen seine Person richten, zur Anzeige zu bringen und bei Bedarf sein Recht auf Unterlassung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt auch, wenn diese über soziale Netzwerke erfolgen. Wieso bedarf es hier eines staatlichen Eingriffs zusätzlich zu den bestehenden Gesetzen? 

5. (ausschließlich an Lars Klingbeil, SPD) Zusätzlich werden Sie in den Medien zitiert, sich für eine „Must-be-found-Regelung“ einzusetzen, die garantieren soll, dass die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen Medien zuerst zu präsentieren sind sowie dass das Internet unter die Kontrolle der Landesmedienanstalten gestellt werden solle. Was bezwecken Sie damit? Warum wollen Sie in Bürger in seiner Meinungsfindung bewusst beschränken oder gar steuern? Soll dies ein erster Schritt sein, kleine, unabhängige Nachrichtenmagazine auch aus dem Netz zu drängen? Für uns kommt das einer Zensur gleich. Daher bitten wir Sie, diesen Schritt zu erläutern.

Lars Klingbeil, MdB (SPD)
netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Antwort ausstehend

Kathrin Rösel, MdB (CDU)
Mitglied im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

haben Sie Dank für Ihre E-Mail vom 21. Mai 2017 mit Ihrer Kritik am Entwurf des Bundesjustizministeriums zum Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Auch aus der Unionsfraktion ist an dem Gesetzentwurf deutliche Kritik geäußert worden. Den von Ihnen vermuteten Widerspruch zwischen dieser Kritik meiner Fraktionskollegen und der Überweisung des Gesetzentwurfs durch das Plenum des Deutschen Bundestages in die Ausschüsse kann ich jedoch nicht erkennen. Gesetzentwürfe werden in der Sache und im Detail in den Fachausschüssen beraten, deren Aufgabe eben diese Beratung ist. Die Überweisung des Entwurfes des NetzDG in den Rechtsausschuss ist also geradezu die Voraussetzung dafür, dass die auch öffentlich geäußerte Kritik meiner Fraktion daran jetzt in die konkrete Gesetzgebungsarbeit des deutschen Bundestages einfließen kann und dann auch zu entsprechenden Änderungen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren führt. 

Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. So war es zum Beispiel der Fall beim Kindermörder von Herne, der sich auf einer Plattform mit seinen Taten gebrüstet und Fotos von dem getöteten neunjährigen Jungen gepostet hatte. 

Im Einzelnen ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Plattformen ein leicht erkennbares, erreichbares und ständig verfügbares Verfahren für Beschwerden über strafbare Inhalte bereithalten, eindeutig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren und jeden strafbaren Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Der Betreiber muss den betroffenen Nutzer über jede Entscheidung bezüglich seiner Beschwerde informieren. Die Plattformen werden zudem verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden zu berichten (Beschwerdevolumen, Entscheidungspraxis, personelle Ausstattung und Qualifikation der entsprechenden Arbeitseinheiten). Weiterhin sollen die sozialen Netzwerke verpflichtet werden, verantwortliche Ansprechpartner für Straf-, Bußgeld- und Zivilverfahren in Deutschland zu benennen. 

Der freie Meinungsaustausch – kritisch und auch zugespitzt – ist ein Wesensmerkmal der demokratischen Debatte. Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Der Gesetzentwurf ändert auch nichts daran, welche Äußerungen man öffentlich tun darf, was gegebenenfalls auch an negativen, zugespitzten Aussagen und Kommentaren ausgehalten werden muss – und wo die Grenze zur Rechtswidrigkeit bzw. Strafbarkeit überschritten wird. Wo aber die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden, muss die Möglichkeit bestehen, die persönliche Verantwortung für Hass und Hetze aufzuklären und durchzusetzen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die im Entwurf nun vorgesehene Rechtsgrundlage für Plattformbetreiber, in solchen Fällen die Bestandsdaten der Urheber an die Betroffenen herauszugeben, damit diese ihre Rechte überhaupt geltend machen können. Hier hält der Gesetzentwurf es für erforderlich, einen Auskunftsanspruch, den die Rechtsprechung bisher aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitet, klar zu regeln. 

Der Gesetzentwurf verlangt den Plattformbetreibern darüber hinaus ab, dass sie qualifizierte Mitarbeiter einstellen, die sauber und nach transparenten Kriterien prüfen, ob ein Posting rechtswidrig ist oder nicht. Das halte ich grundsätzlich für vertretbar, auch wenn hier sicherlich noch Beratungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren besteht. Denn wer zum Teil riesige Gewinne mit seinen Plattformen im Internet erwirtschaftet, muss im Gegenzug auch ein Mindestmaß an Verantwortung übernehmen. In den parlamentarischen Beratungen werden wir unter anderem sorgfältig prüfen, wie der Gefahr einer zu weitgehenden Löschpraxis (sog. „Overblocking“) durch den Plattformbetreiber vorgebeugt werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen 

Kathrin Rösel MdB


Unsere Bewertung:

Leider kann man bei schriftlichen Anfragen nicht erkennen, ob der Empfänger die gestellten Fragen überhaupt verstanden hat. In diesem Fall haben wir jedoch den Eindruck, dass man sie nicht verstanden hat, nicht verstehen wollte oder einfach keine Lust hatte, sich damit überhaupt auseinanderzusetzen. Stattdessen erhalten wir eine nichtssagende Antwort, die viele Dinge enthält, die wir ohnehin schon wissen, da wir den Gesetzentwurf vorab nicht nur gelesen, sondern auch von Volljuristen mit mehr als zwanzig Jahren Berufserfahrung haben auswerten lassen.  Auch die Abläufe der Legislative sind uns durchaus geläufig.

Rösel, die im Sommer 2016 nach Nachrückerin für den jetzigen DFB-Präsidenten Reinhard Grindel in den Bundestag einzog, folgt diesem offenbar auch in ihrem Handeln, denn auch Grindel war kein klares Statement zu entlocken, ganz gleich zu welchem Thema. Während sie in Reden oder auf Facebook immer wieder betont, wie wichtig ihr - gebürig aus der Altmark, Sachsen-Anhalt stammend - die Meinungsfreiheit doch sei, vermissen wir hier jegliches Bekenntnis zu dieser.  Vielleicht hat sie aber auch einfach  nur Angst, sich nicht "Merkel-treu" zu verhalten. 

Eigene Meinung: Fehlanzeige!

Maik Beermann, MdB (CDU)
Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda"

Antwort ausstehend

Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur

bat uns am 31. Mai um Entschuldigung, dass noch keine Antwort eingegangen sei sowie um noch etwas Geduld.

Antwort vom 9.Juni:

entschuldigen Sie die verspätete Antwort, leider haben wir sehr viele Anfragen und möchten jede bestmöglich beantworten, das dauert neben der parlamentarischen Arbeit seine Zeit. 

Zu Ihren Fragen hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz –NetzDG): 

1. Grundsätzlich sehen wir Grüne in Bezug auf Hasskriminalität und Diskriminierung Handlungsbedarf und setzen uns schon seit Jahren dagegen ein. Die Grünen im Deutschen Bundestag stehen für Bürgerrechte, Freiheit, Transparenz und Vielfalt. Das gilt analog und digital. Rechtswidrige Darstellungen, Äußerungen und Bedrohungen in sozialen Medien/netzwerken, der missbräuchliche Einsatz von Social Bots oder die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen sind unserer Erachtens eine Gefahr für eine freie, demokratische Meinungsbildung, die auch den Schutz der Kommunizierenden im Blick haben muss. Insofern ist ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter grundgesetzlichen Bedingungen notwendig. 

Der Ansatz des Gesetzes mag daher richtig sein, dennoch schießt es im Einzelnen doch über das Ziel hinaus und stellt somit selbst wiederum eine Gefahr für Artikel 5 GG – die Meinungsäußerungsfreiheit – dar. 

2. Wie Sie richtig feststellen, ist das Erkennen und Subsumieren von Sachverhalten unter bestehende Straftatbestände eine äußerst komplexe Materie, die Laien nicht ohne weiteres durchführen können. Hier liegt auch das Hauptproblem des Gesetzentwurfs. Daher fällt auch der Großteil der Kritik an dem gesetzlichen Vorschlag so vernichtend aus. Mit der ausschließlichen Verpflichtung von Plattformen zum Löschen riskiert man, dass Plattformbetreiber zu schnell und zu viel löschen. 

Das liegt vor allem an Mängeln am Gesetzestext: Unklar ist, wann genau Bußgelder verhängt werden können, welche Anbieter von dem Gesetz betroffen sind, warum der Zustellungsbevollmächtigte bisher nicht öffentlich kenntlich gemacht werden soll, wieso beim Auskunftsanspruch kein Richtervorbehalt vorgesehen ist und wie mit Inhalten umgegangen werden soll, die zu Unrecht gelöscht wurden. Gerade der letzte Punkt – das Fehlen von Verfahren beim fehlerhaften Löschen rechtmäßiger Inhalte – führt dazu, dass das Gesetz von Justizminister Maas unausgewogen und nicht bis zu Ende durchdacht ist. Obwohl wir das angestrebte Ziel des Gesetzentwurfs, strafbare Hasskommentare wirksam wie rechtskonform zu verfolgen, durchaus teilen. 

3. Und 4. Gerade dieser Punkt ist entscheidend: Es braucht dringend eines Beschwerdeverfahrens auch für Ein- und Widersprüche bei fehlerhaft gelöschten Inhalten, um Meinungsfreiheit zu gewährleisten. 

Und. Unseres Erachtens sind die bestehenden Straftatbestände ausreichend, es fehlt aber an effektiver Rechtsdurchsetzung, an klar geregelten Verfahren und Ansprechpartnern. Daher verfolgen wir mit unserem eigenen Antrag „Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots““ (BT-Drucksache: 18/11856) einen breiteren Ansatz: 

Das Melde-und Abhilfeverfahren (notice-and-take-down) bei rechtswidrigen Informationen für Diensteanbieter von Telemedien muss gesetzlich klarer geregelt werden. Durch konkretisierte Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sollen Staatsanwaltschaften Verdachtsfälle strafbarer Online-Äußerung stärker als bisher verfolgen und - Online-Anzeige von Beschwerden oder rechtswidriger Inhalte per polizeilicher „Internetwache“ in allen Bundesländern ermöglicht werden. Zudem sollten Bußgelder nicht pauschal verhängt werden, sondern sich an der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen orientieren. Medienkompetenz muss gestärkt, Falschmeldungen soll durch professionelles Fact-Checking entgegen getreten werden. Weitere konkrete Forderungen finden Sie in unserem Antrag „Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots““ (BT-Drs.: 18/11568 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811856.pdf). 

Wir werden uns für eine effektive und rechtsstaatlich ausgewogene Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Netz einsetzen. 

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. 

Mit besten Grüßen, 

Hannah Klein


Unsere Bewertung:

Tabea Rößner war die einzige Abgeordnete, die auf unsere Nachfrage reagierte, sich entschuldigte und sich mehr Zeit für eine qualifizierte Antwort erbat. 
Diese hat sie am 9. Juni geliefert: Sachlich, qualifiziert und kompetent! 
Wir bedanken uns ausdrücklich für diese Antwort, die wir in dieser Form vollständig teilen können und würden uns wünschen, dass man uns grundsätzlich auf diesem hohen Niveau antwortet, was leider - siehe Rösel - Utopie bleiben wird.

Harald Petzold, MdB (Die Linke)
Obmann im Rechtsausschuss, medien- und queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Antwort ausstehend